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   BVerwG, 16.03.1961 - III B 14.61   

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https://dejure.org/1961,2699
BVerwG, 16.03.1961 - III B 14.61 (https://dejure.org/1961,2699)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1961 - III B 14.61 (https://dejure.org/1961,2699)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1961 - III B 14.61 (https://dejure.org/1961,2699)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verrechnung von gewährter Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat mit einem Anspruch auf Rückzahlung eines Aufbaudarlehens - Vererbbarkeit, Übertragbarkeit und Verpfändbarkeit des Anspruches auf Hausratentschädigung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.07.1957 - III C 17.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.03.1961 - III B 14.61
    Bestätigung der Rechtsprechung BVerwGE 5, 207 [BVerwG 11.07.1957 - III C 17/56] und BVerwGE 9, 124.

    Auch schon vorher hatte der erkennende Senat durch Urteil vom 11. Juli 1957 - BVerwGE 5, 207 [BVerwG 11.07.1957 - III C 17/56] - ausgesprochen, daß eine Verrechnung des Hausratentschädigungsanspruchs einer Ehefrau gegen einen Rückforderungsanspruch des Ausgleichsfonds gegen den Ehemann bei bestehender Ehegemeinschaft nicht notwendig ausgeschlossen sei.

  • BVerwG, 03.09.1959 - III C 15.58
    Auszug aus BVerwG, 16.03.1961 - III B 14.61
    Bestätigung der Rechtsprechung BVerwGE 5, 207 [BVerwG 11.07.1957 - III C 17/56] und BVerwGE 9, 124.

    Diese Entscheidung ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1959 - BVerwGE 9, 124 - bestätigt worden.

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